Bundestag - Louisa Specht-Riemenschneider wird neue Datenschutzbeauftragte

Die 39-Jährige erhielt eine deutliche Mehrheit von 476 Stimmen. Specht-Riemenschneider wird damit die bisher jüngste Amtsinhaberin und die zweite Frau auf dem 1978 geschaffenen Posten. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Die Expertin für Urheber- und Datenrecht löst den SPD-Politiker Kelber ab. Dessen Amtszeit war zum Jahreswechsel ausgelaufen. Die Bundesregierung schlug ihn nicht erneut vor und einigte sich nach monatelanger Unklarheit schließlich auf die parteilose Juristin. FDP und Grüne hatten das Vorschlagsrecht für die Personalie. Diese Nachricht wurde am 16.05.2024 im …