Milliardenloch im Ampel-Haushalt: Diese Projekte wackeln
Milliardenloch im Haushalt Diese Projekte wackeln
Der Industriestrompreis, die Förderung von E-Autos oder der Ausbau der Bahn - durch das Urteil zum Klima- und Transformationsfonds stehen zahlreiche Projekte auf dem Prüfstand. Ein Überblick.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) die Haushaltsplanung der Bundesregierung über den Haufen geworfen. Die Karlsruher Richter entschieden vergangene Woche, dass 60 Milliarden Euro an ungenutzten Kreditermächtigungen für den Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht in den KTF verschoben werden durften. Hinzu kam, …