Faeser: Mit 13 Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus | tagesschau.de

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Faeser stellt Pläne vor Mit 13 Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus Schärferes Waffenrecht, Konten stilllegen und eine "Früherkennungseinheit": Innenministerin Faser hat ein Maßnahmenpaket gegen den Rechtsextremismus vorgestellt. Manche der Pläne sind aber schon seit Jahren bekannt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will den Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken. Die SPD-Politikerin stellte das 13-Punkte-Paket "Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen - Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen" vor. Der Rechtsextremismus bleibe "die größte Bedrohung" für die freiheitliche Grundordnung in Deutschland. Auch die Chefs des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, …