Als es um die fehlenden Milliarden geht, verunsichert eine Frage Habeck

„Ja das... ist sicher offensichtlich“ Die Förderung der digitalen Souveränität in Deutschland erfordert Milliarden-Investitionen. Nach einem spektakulären Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Haushaltspolitik der Bundesregierung stehen allerdings etliche Projekte auf der Kippe. Kanzler Scholz gab auf dem Digitalgipfel in Jena noch den Mann der Zuversicht, der die Finanzprobleme der Regierung nach dem Hammer-Urteil aus Karlsruhe nun „sorgfältig diskutieren“ will. Doch Wirtschaftsminister Habeck fehlten ob der fehlenden 60 Milliarden Euro durchaus die Worte. „Wie es ausgeht, kann ich hier heute nicht beantworten“ …