Absage von FDP-Abgeordnetem an Paus und Faeser: „Demokratiefördergesetz wird in dieser Form nicht kommen“

Absage von FDP-Abgeordnetem an Paus und Faeser: „Demokratiefördergesetz wird in dieser Form nicht kommen“

Absage von FDP-Abgeordnetem an Paus und Faeser: „Demokratiefördergesetz wird in dieser Form nicht kommen“ Seit mehr als einem Jahr geht es nicht voran. Jetzt spitzt sich der Koalitionsstreit um das geplante Demokratiefördergesetz zu. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst hat dem geplanten Demokratiefördergesetz der Ampel eine klare Absage erteilt. „Das Demokratiefördergesetz wird in dieser Form nicht kommen“, sagte er dem Tagesspiegel. „Ich hatte von Anfang an Zweifel, denn die Demokratie kann man weder verordnen noch sich mit Geld zurecht fördern. Zudem haben …